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Freie Anwaltsgebühren (16.09/16.09)
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Einkommensteuer und Insolvenz (30.12/30.12)
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Faktischer Geschäftsführer einer GMBH (03.04/03.04)
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TVöD - Die Überleitungstarifverträge (20.10/26.11)
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Abändern eines erteilten Arbeitszeugnis möglich? (22.07)
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Sittenwidriger Lohn? (04.07)
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Mietvertragsparteien (07.02)
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Kostenrecht bei Gewaltschutz (08.05)
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Obhutspflichten im Pflegeheim! (17.06)
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Einmal Vollmacht – immer Vollmacht (16.09)
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Zahnbehandlung mit Cognac (26.03)
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Eigenbedarfskündigung -Wer trägt die Beweislast? (19.09)
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Entziehung der Fahrerlaubnis bei allgemeinen Straftaten (28.02)
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Erledigung einer Pfändungsverfügung (29.07)
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Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen (27.07)
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Stille Gesellschaft (08.12)
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Zum Lächeln

Zwei Ballonfahrer geraten in einen Sturm und kommen komplett vom Kurs ab. Als der Sturm sich gelegt hat, erblicken sie unter sich einen Mann, der seinen Hund ausführt. ,,Wo sind wir?, fragt der eine Ballonfahrer den Mann. ,,Ungefähr eine Meile außerhalb der Stadt, antwortet dieser. ,,Das muss ein Jurist gewesen sein, sagt der andere Ballonfahrer, als die beiden wieder aufsteigen. ,,Wie kommst Du darauf, fragt der erste Ballonfahrer verblüfft. ,,Ganz klar, erwidert der zweite, ,,die Antwort war genau, präzise und absolut unbrauchbar!

-- Unbekannt

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Urteil: Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel - Anpassung der Grenzwertsegmente - auߥrplanm䟩ge Erh�g der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
Urteil 3 AZR 135/10 vom 17.01.2012

Urteil: Verhaltensbedingte Kndigung - Vorwerfbarkeit der Pflichtverletzung - Betriebsratsanh�g
Urteil 2 AZR 748/10 vom 03.11.2011

Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 46/12 vom 12.04.2012

Urteil gegen jungen Gewaltt䴥r vom Bahnhof Friedrichstraߥ rechtskr䦴ig
Pressemitteilung 44/12 vom 11.04.2012

Planmäßige Flüge in der Mediationsnacht weiterhin unzulässig - Kontingent für die Gesamtnacht auf durchschnittlich 133 Flüge beschränkt - Schallschutz für gewerbliche Grundstücke nachbesserungsbedürftig
BVerwG 4 C 8.09; BVerwG 4 C 9.09; BVerwG 4 C 1.10; BVerwG 4 C 2.10; BVerwG 4 C 3.10; BVerwG 4 C 4.10; BVerwG 4 C 5.10; BVerwG 4 C 6.10

Dr. Markus Kenntner neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht
|Dr. Markus Kenntner neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht

Ökonomen plädieren für Praxisgebühr auf alle Arztbesuche
dpa Berlin – Die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (dggö) schlägt vor, die Praxisgebühr auf alle Arztbesuche auszuweiten. Dabei soll ihnen zufolge die Gebühr künftig fünf Euro pro Arztbesuch betragen anstatt zehn Euro beim ersten Besuch ...

Mobile Stroke Unit beschleunigt Schlaganfalltherapie
Homburg/Saar – Die Mobile Stroke Unit der saarländischen Uniklinik hat die Zeit bis zum Therapiebeginn bei Schlaganfall-Patienten halbiert. Laut der Publikation der Pilotstudie in Lancet Neurology (2012; doi: 10.1016/S1474-4422(12)70057-1) konnte die ...

Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung
Der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil vom 14.09.2011, VIII ZR 301/10) hat seine Rechtsprechung zur Kündigung einer Wohnung bei wiederholter unpünktlicher Mietzahlung weiter konkretisiert. Er hat festgestellt, dass bereits eine weitere unpünktliche Zahlung nach erfolgter Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann.

Straftat in der Insolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Begehung einer Straftat in der Insolvenz nicht grundsätzlich zur Versagung der Restschuldbefreiung führt. Die Glaubhaftmachung des Verstoßes gegen die Erwerbsobliegenheit und der daraus folgenden Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten liegt nicht per se vor, wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensphase eine Straftat begeht und deswegen inhaftiert wird, insoweit bedarf es [...]

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