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Probezeitbefristung innerhalb eines für ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags (18.04/18.04)
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Sittenwidriger Lohn? (25.03)
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Mietvertragsparteien (22.06)
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Kostenrecht bei Gewaltschutz (22.06)
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Obhutspflichten im Pflegeheim! (16.06)
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Zahnbehandlung mit Cognac (14.06)
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Eigenbedarfskündigung -Wer trägt die Beweislast? (10.06)
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Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen (02.03)
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Zum Lächeln

Eine Hausfrau, ein Steuerberater und ein Anwalt werden gefragt, wie viel 2+2 ist. Die Hausfrau antwortet "Vier!". Der Steuerberater zieht die Vorhänge zu und flüstert: "Wie viel wollen sie, dass es ist?". Der Anwalt antwortet: "4, aber ich kann nicht garantieren, dass wir vor Gericht damit durchkommen."

-- unbekannt

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Terminhinweis in Sachen VIII ZR 81/08
Pressemitteilung 2/10 vom 05.01.2010

Neue Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 1/10 vom 04.01.2010

Gemeinsam für bessere Bildung
Deutschland soll wieder zur Bildungsrepublik werden. Mit den Ministerpräsidenten der Länder spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch darüber, ob die dafür vor einem Jahr gemeinsam eingeleitete Strategie bereits Früchte trägt. Die europäische Angleichung der Hochschulausbildung („Bologna-Prozess“) will die Kanzlerin zum Wohle der Studierenden gestalten, sichert sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft zu.

Europa sagt Milliarden für den Klimaschutz zu
Die Staaten der Europäischen Union haben Finanzhilfen für den Klimaschutz in den Entwicklungsländern beschlossen. Mit mehr als sieben Milliarden Euro wollen sie bis 2012 Schnellstarthilfen geben: etwa für dringend erforderliche Deiche zum Schutz gegen Überschwemmungen. Deutschland übernimmt 420 Millionen jährlich, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel an.

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Martin Pagenkopf im Ruhestand
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Ortsumfahrung Waake der B 27 östlich von Göttingen kann gebaut werden
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Siegel für gentechnikfreie Nahrung im Handel kaum zu finden
Berlin – Die Einführung des einheitlichen Siegels "Ohne Gentechnik" für Lebensmittel kommt nur schleppend voran. Die Umsetzung der Kennzeichnung scheine sich "länger hinzuziehen", bislang hätten rund 30 Firmen sie für ihre Produkte ...

Neues Gesetz regelt Alterssicherung von hessischen Ärzten
Frankfurt – Der Hessische Landtag hat Mitte Dezember ein Gesetz verabschiedet, das die Alterssicherung der hessischen Vertragsärzte für die Zukunft regelt. Demnach werden alle Einkünfte hessischer Vertragsärzte für Leistungen aus dem Katalog der ...

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